Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen. 

++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragen

Wenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung völlig zu, die Lage sei ernst und es spräche nichts gegen den Einstieg privater Investoren. Umso unverständlicher ist es jedoch, wenn seine Berliner Parteifreunde weiter vehement im Untersuchungsausschuss alle Fragen über den Finanzstatus blockieren.

++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig  

Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn nun aber Lobbyisten die Innenstadt autofrei haben wollen, ist das äußerst egoistisch. So werden wir die verkehrlichen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht meistern können. Wissen die Initiatoren eigentlich, wie viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, sowohl dienstlich als auch privat? Welche Verwaltung soll den Ansturm auf Sondergenehmigungen bewältigen? 

Mit einer Schokoladenspende helfen die Bernauer Christdemokraten der Tafel. In der letzten Woche konnten sich Peter Raaske und seine Mitstreiter von der Bernauer Tafel über 200 Schokoladenosterhasen und einige Adventskalender freuen. Übergeben wurde die Spende vom Bernauer CDU-Vorsitzenden, Daniel Sauer, der sich auch informierte, wie Stadt und Landkreis die Bernauer Tafel bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützen. Für die CDU Bernau ist wichtig, dass die Tafel ihre Unterstützung für viele Menschen in Bernau und im Barnim auch nach dem Umzug an einen anderen Standort im Stadtgebiet fortsetzen kann.

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten Experiments

Das riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schnell gehandelt werden. Die von Senat und Koalition versprochene Marktentlastung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Berliner finden kaum noch Wohnungen, die Investitionen beim Neubau und Modernisierung sind rückläufig.

Unser Ziel ist es, mitzuhelfen, dass keine Bernauerin und kein Bernauer sowie kein ortsansässiger Verein mit den sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Krise allein gelassen wird. Als Solidargemeinschaft sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten schnell und flexibel auf besondere Härten reagieren können. Deshalb schlagen wir für unsere Stadt einen gesonderten Härtefallfonds vor, der vor allem dort helfen kann, wo das soziale und finanzielle Sicherheitsnetz des Bundes oder des Landes und des Landkreises nicht oder nicht ausreichend greift. Das kann ein Mietzuschuss für einen Verein oder eine Selbsthilfegruppe sein. Das kann ein Zuschuss für eine Wasser- oder Stromrechnung sein, da wegen Kurzarbeit das Geld knapp geworden ist. Das kann auch mal die Extra-Eintrittskarte für ein Basketballspiel oder unsere Freibäder sein, wenn bei den Eltern das Geld nach der Corona-Krise knapp ist, vielleicht sogar ein Zuschuss um mit den Lieben daheim online aus dem Alten- oder Pflegeheim skypen oder chatten zu können. Dazu sind zunächst 100.000 Euro in einen städtischen Härtefallfonds einzustellen. Damit auch möglichst viele Bernauer von diesem Fond profitieren können, sollte die Summe von 1.500 Euro je Einzelfall nicht überschritten werden.

Der Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker in Werneuchen als rechtsextrem ein

 Mehr als 140 besorgte Lobetaler und Unterstützer hatten sich Mitte Mai an das Landesumweltamt gewandt und den Verzicht auf ein weiteres Mega-Windrad in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet  "An der einsamen Kiefer“ gefordert. Ihre Forderung stützt sich auf vorliegende Gutachten, nach denen die Lärmbelastung und die Schlagschattenwurfdauer schon vor dem Bau eines weiteren mehr als 200 Meter hohen Windrades so hoch sind, dass Grenzwerte überschritten und zusätzliche Gesundheitsbelastungen für die Anwohner zu befürchten sind.

Nun ist es amtlich, die Sorgen sind berechtigt. In der Antwort des Präsidenten des Landesumweltamtes, Dirk Ilgenstein, vom 17. Juni 2019 heißt es: „Im Ergebnis dieser schalltechnischen Untersuchungen für die Gesamtbelastung von sieben Windkraftanlagen wird der zulässige Immissionsrichtwert am Immissionsort Lobetal, An der einsamen Kiefer 19 … in der Nachtzeit durch die berechnete Gesamtbelastung zwar um 0,7 db(A) überschritten. Nach TA Lärm soll jedoch die Genehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn der Immissionsrichtwert in Folge vorbelastend wirkender Geräusche um nicht mehr als 1 db(A) überschritten wird, was an diesem Immissionsort der Fall ist.“ Im selben Schreiben wurde auch bestätigt, dass der Schattenwurfgrenzwert an verschiedenen Immissionsorten überschritten wird und deshalb extra Abschalteinrichtungen im Windrad zu verbauen sind.

 

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019: