Seit längerem besteht das Problem: Wie komme ich ungefährdet über die L304 im Bereich Waldfrieden? Einzelne Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wurden von der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich unterstützt. Erinnert sei an die Einrichtung von Tempo 50 als Innerortslage oder den Umbau des Kreuzungsbereiches L304/Lanker Straße/Fritz-Heckert-Straße. Jetzt hat sich eine Gruppe von Stadtverordneten verschiedener Fraktionen darauf verständigt, auch auf Höhe vom ehemaligen Waldkater für Abhilfe zu sorgen.

Mit einer Schokoladenspende helfen die Bernauer Christdemokraten der Tafel. In der letzten Woche konnten sich Peter Raaske und seine Mitstreiter von der Bernauer Tafel über 200 Schokoladenosterhasen und einige Adventskalender freuen. Übergeben wurde die Spende vom Bernauer CDU-Vorsitzenden, Daniel Sauer, der sich auch informierte, wie Stadt und Landkreis die Bernauer Tafel bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützen. Für die CDU Bernau ist wichtig, dass die Tafel ihre Unterstützung für viele Menschen in Bernau und im Barnim auch nach dem Umzug an einen anderen Standort im Stadtgebiet fortsetzen kann.

Unser Ziel ist es, mitzuhelfen, dass keine Bernauerin und kein Bernauer sowie kein ortsansässiger Verein mit den sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Krise allein gelassen wird. Als Solidargemeinschaft sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten schnell und flexibel auf besondere Härten reagieren können. Deshalb schlagen wir für unsere Stadt einen gesonderten Härtefallfonds vor, der vor allem dort helfen kann, wo das soziale und finanzielle Sicherheitsnetz des Bundes oder des Landes und des Landkreises nicht oder nicht ausreichend greift. Das kann ein Mietzuschuss für einen Verein oder eine Selbsthilfegruppe sein. Das kann ein Zuschuss für eine Wasser- oder Stromrechnung sein, da wegen Kurzarbeit das Geld knapp geworden ist. Das kann auch mal die Extra-Eintrittskarte für ein Basketballspiel oder unsere Freibäder sein, wenn bei den Eltern das Geld nach der Corona-Krise knapp ist, vielleicht sogar ein Zuschuss um mit den Lieben daheim online aus dem Alten- oder Pflegeheim skypen oder chatten zu können. Dazu sind zunächst 100.000 Euro in einen städtischen Härtefallfonds einzustellen. Damit auch möglichst viele Bernauer von diesem Fond profitieren können, sollte die Summe von 1.500 Euro je Einzelfall nicht überschritten werden.

Der Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker in Werneuchen als rechtsextrem ein

 Mehr als 140 besorgte Lobetaler und Unterstützer hatten sich Mitte Mai an das Landesumweltamt gewandt und den Verzicht auf ein weiteres Mega-Windrad in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet  "An der einsamen Kiefer“ gefordert. Ihre Forderung stützt sich auf vorliegende Gutachten, nach denen die Lärmbelastung und die Schlagschattenwurfdauer schon vor dem Bau eines weiteren mehr als 200 Meter hohen Windrades so hoch sind, dass Grenzwerte überschritten und zusätzliche Gesundheitsbelastungen für die Anwohner zu befürchten sind.

Nun ist es amtlich, die Sorgen sind berechtigt. In der Antwort des Präsidenten des Landesumweltamtes, Dirk Ilgenstein, vom 17. Juni 2019 heißt es: „Im Ergebnis dieser schalltechnischen Untersuchungen für die Gesamtbelastung von sieben Windkraftanlagen wird der zulässige Immissionsrichtwert am Immissionsort Lobetal, An der einsamen Kiefer 19 … in der Nachtzeit durch die berechnete Gesamtbelastung zwar um 0,7 db(A) überschritten. Nach TA Lärm soll jedoch die Genehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn der Immissionsrichtwert in Folge vorbelastend wirkender Geräusche um nicht mehr als 1 db(A) überschritten wird, was an diesem Immissionsort der Fall ist.“ Im selben Schreiben wurde auch bestätigt, dass der Schattenwurfgrenzwert an verschiedenen Immissionsorten überschritten wird und deshalb extra Abschalteinrichtungen im Windrad zu verbauen sind.

 

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

Es ist noch kein Jahr ins Land gegangen, da haben die Barnimer Christdemokraten zum Protest gegen die Schließung des staatlichen Schulamtes in Eberswalde aufgerufen. Zusammen mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben gehörten der Barnimer Landratskandidat Othmar Nickel, selbst langjähriger Schuldirektor, und CDU-Kreischef Danko Jur zu den Erstunterzeichnern einer Petition für ein Schulamt im Barnim.

 Im Bundesland Brandenburg mit zweieinhalb Millionen Einwohnern hat die CDU nicht ganz 6000 Mitglieder, im 40 554 Einwohner zählenden Eberswalde aktuell 82. Dennoch waren es alles andere als Randgruppenthemen, die am Dienstagabend beim elften Bürgergespräch des Stadtverbandes der Christdemokraten im Restaurant "Wilder Eber" zur Sprache kamen. Vor knapp 50 Interessierten nahmen Ingo Senftleben, Vorsitzender von Partei und Landtagsfraktion im rot-rot regierten Brandenburg, der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, Barnims Vize-Landrat Carsten Bockhardt und Danko Jur, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, zur Kreisgebietsreform und zur möglichen Abgabe des Finowkanals durch den Bund an die Kommunen Stellung.