Presseerklärungen
03.07.2020, 15:09 Uhr
Erschütternde Mietendeckelbilanz

Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Die jüngste Mietendeckelbilanz ist erschütternd. Die Befürchtungen zahlloser Experten bewahrheiten sich. Der sogenannte Mietendeckel ist in Wirklichkeit ein Investitionsdeckel. Rot-Rot-Grün schnürt dem Wohnungsbau und der Sanierung die Luft ab. Gerade in Zeiten von Corona sind Handwerk und Mittelstand auf Aufträge angewiesen. Der Mietendeckel wirkt krisenverschärfend. Ein Gesetz, das den Neubau rasiert und den Wohnungsbestand über kurz oder lang dem Verfall preisgibt, ist ein schlechtes Gesetz und gehört abgeschafft.

Über Mangelverwaltung lässt sich das Problem nicht lösen. Nur über den Neubau von bezahlbaren Wohnungen können wir Angebot und Nachfrage auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht bringen. Wir brauchen auf dem Wohnungsmarkt Wachstumsimpulse statt Bremsklötze. Der Bau zusätzlichen Wohnraums ist der beste Weg, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern. Wie das geht, zeigt Hamburg mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

Es ist wichtig, Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die akut von steigenden Mieten bedroht sind. Hierzu hat der Bund die Mietpreisbremse nachgeschärft und das Wohngeld verbessert. Zudem wird der Bund über das Baurecht den Schutz der Mieter vor Verdrängung weiter stärken. Rot-Rot-Grün sollte sich diesem Weg der wohnungspolitischen Vernunft anschließen, statt mit verbohrter Ideologie den Berliner Wohnungsmarkt in Trümmer zu legen."

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