Mehr als 140 besorgte Lobetaler und Unterstützer hatten sich Mitte Mai an das Landesumweltamt gewandt und den Verzicht auf ein weiteres Mega-Windrad in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet "An der einsamen Kiefer“ gefordert. Ihre Forderung stützt sich auf vorliegende Gutachten, nach denen die Lärmbelastung und die Schlagschattenwurfdauer schon vor dem Bau eines weiteren mehr als 200 Meter hohen Windrades so hoch sind, dass Grenzwerte überschritten und zusätzliche Gesundheitsbelastungen für die Anwohner zu befürchten sind.
Nun ist es amtlich, die Sorgen sind berechtigt. In der Antwort des Präsidenten des Landesumweltamtes, Dirk Ilgenstein, vom 17. Juni 2019 heißt es: „Im Ergebnis dieser schalltechnischen Untersuchungen für die Gesamtbelastung von sieben Windkraftanlagen wird der zulässige Immissionsrichtwert am Immissionsort Lobetal, An der einsamen Kiefer 19 … in der Nachtzeit durch die berechnete Gesamtbelastung zwar um 0,7 db(A) überschritten. Nach TA Lärm soll jedoch die Genehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn der Immissionsrichtwert in Folge vorbelastend wirkender Geräusche um nicht mehr als 1 db(A) überschritten wird, was an diesem Immissionsort der Fall ist.“ Im selben Schreiben wurde auch bestätigt, dass der Schattenwurfgrenzwert an verschiedenen Immissionsorten überschritten wird und deshalb extra Abschalteinrichtungen im Windrad zu verbauen sind.
Auf die Nachricht reagierte Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Bernau und Panketal, empört: „Ich fordere eine Windrad-Stopp für Lobetal. Grenzwerte werden überschritten und die Gesundheitsgefährdung unserer Nachbarn wird für die Gewinne der Windrad-Lobby billigend in Kauf genommen. Wer dann sagt, wir dürfen in der Nachtzeit lauter sein, als erlaubt, weil ja schon der Lärm von den anderen Anlagen da ist, der macht sich schuldig an den Lobetalern und ihrer Gesundheit.“
Nach einem aktuellen Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen OLG müssen bei der Genehmigungspraxis die gesamten Immissionsbelastungen tatrichterlich festgestellt werden, auch wenn diese einzeln betrachtet jeweils unter den Grenzwerten lägen. Der Betreiber müsse beweisen, dass die Beeinträchtigung unwesentlich sei. Auch bilde die üblicherweise von den Unternehmen selbst hochgerechnete Prognoseformel für Windradgeräusche die Realität nur ungenügend ab. Es bestehe die Notwendigkeit, die Belastung des Grundstücks mit Infraschall festzustellen. Diesen Anforderungen entspricht die Genehmigungspraxis in Brandenburg nicht.
Für die Bernauer Christdemokraten um ihren Vorsitzenden Daniel Sauer ist deshalb klar: „Wir werden die umstrittene und von den Menschen nicht akzeptierte Praxis des Windradbaus in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten und in Wäldern nicht dulden und nach der Landtagswahl am 1. September 2019 Änderungen veranlassen. Darüber werde ich auch mit unserem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben bei seinem Besuch am 19. Juli 2019 in meinem Wahlkreis sprechen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und haben einen Zwischenhalt der „Bock auf Brandenburg“-Tour auf dem Weg nach Lobetal eingeplant. Wer sich unserem Protest anschließen möchte, ist herzlich eingeladen.“
Die CDU Brandenburg fordert in ihrem Regierungsprogramm, den Ausbau der Windkraft zu regulieren. Erneuerbare Energien sind mittlerweile eine wichtige Säule der Energieversorgung. Dennoch ist festzustellen, dass bezahlbare Innovationen zur Verstetigung der Verfügbarkeit und verlässlichen Absicherung der Versorgung mit Strom fehlen. Zudem müssen die Stromkunden enorme Summen insbesondere für nicht nutzbare Windenergie bezahlen, weil an den Anlagestandorten die notwendigen Übertragungskapazitäten der Stromnetze fehlen. Die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Windkraft schwindet. Dies beruht vor allem auf Einschränkungen bei der Lebensqualität sowie Eingriffen in das Landschaftsbild und die Natur. Aus diesem Grund werden wir den Bau neuer und den Ersatz bestehender Windkraftanlagen mit der Vereinbarung klarer Kriterien verbinden. Deshalb fordern wir ein Moratorium für den Windenergieausbau in allen Planungsregionen bis verlässliche Akzeptanzkriterien mit den Bürgern vereinbart worden sind. Wir wollen verbindliche Abstandsregeln in 10-facher Windrad-Naben-Höhe zu Wohngebieten und den Verzicht auf Windräder im Wald. Wir werden zudem darauf drängen, dass der Ausbau an die Verfügbarkeit von ausreichend Netzkapazitäten geknüpft wird.
